Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hamburg - Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um die Beendigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu regeln.

Im Gegensatz zu einer Kündigung, die einseitig von einer der Arbeitsvertragsparteien ausgesprochen wird, handelt es sich bei dem Aufhebungsvertrag um eine Vereinbarung, der beide Parteien zustimmen müssen.

Beiden Vertragsmodellen kommt zur Vermeidung bzw. Beilegung eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreits erhebliche Bedeutung zu. Während der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen tatsächlich aufhebt, also selbst den Beendigungstatbestand setzt, knüpft der Abwicklungsvertrag an einen bereits bestehenden Beendigungstatbestand, in der Regel eine Kündigung, an.

Aufhebungsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden insbesondere geschlossen, um eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen und die bei einem zeit- und kostenintensiven Kündigungsschutzprozess wechselseitig bestehenden Risiken zu vermeiden.

Die Vorteile für den Arbeitnehmer liegen zum einen darin, das bestehende Arbeitsverhältnis wegen eines anstehenden Jobwechsels früher als vertraglich oder gesetzlich geregelt werden zu können. Zudem lassen sich Nebenpositionen wie Arbeitszeugnis, Resturlaub, Firmen-Pkw etc. deutlich flexibler verhandeln. Schließlich wird der Arbeitgeber, wenn er an einer raschen Beendigung des Arbeitsverhältnisses interessiert ist, auch zu einer ungleich höheren Abfindungszahlung bereit sein.

Der Arbeitnehmer verliert durch seine freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Kündigungsschutz. Die gesetzlichen Kündigungsschutzfristen gelten nicht, der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat nicht anhören, so dass der Arbeitnehmer sich hier auch keine Rückendeckung erfährt.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da das Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung nicht den Verbraucherschutzvorschriften unterliegt. Aber auch eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages ist nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich und insbesondere mit Darlegungs- und Beweisproblematiken des Anfechtenden verbunden, da sich die Aufhebungsvereinbarung gerade durch das Merkmal der Freiwilligkeit der Vertragsparteien kennzeichnet.

Die Freistellung von der Arbeit ist kein Automatismus, sondern muss im Aufhebungsvertrag auch ausdrücklich vereinbart werden. Die Freistellung bis zur vertragsgemäß ausgehandelten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist aber absolut üblich. Für den Arbeitnehmer ist sie insbesondere wichtig, wenn er noch kein Anschlussbeschäftigungsverhältnis hat und sich bewerben muss. Der Arbeitgeber wird regelmäßig kein gesteigertes Interesse mehr an der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers haben, mit dem er sich auf eine Aufhebung geeinigt hat.