Pflicht zum Präsenzunterricht für 62jährigen Lehrer

Das Arbeitsgericht Mainz hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein 62jähriger Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden kann. Der Lehrer erteilt an einer Berufsschule Förderunterricht für benachteiligte Schüler. Er meint, sich in unzumutbarer Weise gesundheitlichen Risiken auszusetzen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer […]

Auch Beamte können vorübergehend ins Homeoffice versetzt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer über 60-jährigen Antragstellerin, Amtsinspektorin bei einem Bezirksamt, zurückgewiesen. Ihr Dienstherr hatte Ende März 2020 angeordnet, sie habe bis zum 17.4.2020 Dienst im Homeoffice zu leisten. Die Entscheidung sei aus Fürsorgegründen geboten, wegen ihres Lebensalters und dem damit erhöhten Risiko für eine Covid-19- Erkrankung. Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung […]

Whisky-Tastings weiterhin untersagt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Whisky-Verkostungen weiterhin untersagt sind. Damit wurde der Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet. Nach Auffassung des Gerichts zählen die Whisky-Verkostungen zu den Veranstaltungen, die nach der Corona-Schutzverordnung nach wie vor verboten sind: Das Konzept der angebotenen Verkostungen gehe insbesondere über das reine Angebot gastronomischer […]

Corona und die Gesichtsmaske beim Autofahren

Corona hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Von Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob man als Kraftfahrzeugführer beim Autofahren eine Gesichtsmaske tragen darf. Wer sich mit einem Mundschutz hinter das Lenkrad eines Fahrzeugs begibt, muss darauf achten, dass die ausschlaggebenden Gesichtszüge weiterhin auszumachen sind. Gemäß § 23 Abs. 4 StVO darf nämlich, wer ein Kraftfahrzeug […]

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung verstößt gegen den Gleichheitssatz.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig ist, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen indessen nicht. Das Gericht hat dem Inhaber einer Bar, dessen Betreieb seit Mitte März aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen ist, insofern geholfen, als der Betrieb des bestuhlten Außenbewirtschaftungsbereichs seiner Kneipe nunmehr möglich ist: Infektionsgefahren unter […]

Beherbergungsbeschränkung gewerblicher Unterkünfte auf 60 % rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung rechtmäßig ist. Nach der entsprechenden Landesverordnung ist ab dem 25.5.2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils 60% der Betten begrenzt. Hiergegen wenden sich verschiedene Hotelbesitzer. Nach […]

Vorerst keine Öffnung von Kinder-Indoorspielplätzen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass Indoorspielplätze für Kinder vorerst nicht wieder geöffnet werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Antragstellerin, die einen Kinder-Indoorspielplatz im Harz mit 20 Arbeitnehmern betreibt, abgelehnt. Die Antragstellerin macht geltend, seit März keine Einnahmen mehr zu haben. Monatlich entstünden für die Fixkosten in Höhe von ca. 40.000 €. Sie […]

Kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Er dürfe vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sind. Dies gilt gleichermaßen für die Privatwirtschaft wie auch den öffentlichen Dienst. Das […]

Ungleichbehandlung von Spielhallen und Gaststätten nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und festgestellt, dass die Corona-Verordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzept nicht entgegensteht. Die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Bei dem Betrieb einer Gaststätte und dem […]