Kein genereller Anspruch auf Homeoffice-Arbeitsplatz, aber weitergehende Schutzpflicht des Arbeitgebers in Corona-Zeiten!

Kein genereller Anspruch auf Homeoffice-Arbeitsplatz, aber weitergehende Schutzpflicht des Arbeitgebers in Corona-Zeiten!

Mangels vertraglicher und gesetzlicher Regelung haben Arbeitnehmer grundsätzlich weder einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an ihrem Wohnsitz (Homeoffice) noch auf einen Einzelarbeitsplatz. Jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer zu ergreifen. Nach geltendem Recht sind Arbeitgeber allein verpflichtet, Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass der […]

Beherbergungsverbot aufgehoben: Hotels und Pensionen sind nicht Treiber des Infektionsgeschehens!

Beherbergungsverbot aufgehoben: Hotels und Pensionen sind nicht Treiber des Infektionsgeschehens! 2

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom heutigen Donnerstag einem Eilantrag von Urlaubern aus Recklinghausen (NRW) gegen das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg stattgegeben. Dieses galt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Coronafälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert worden. Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung […]

Pflicht zum Präsenzunterricht für 62jährigen Lehrer

Pflicht zum Präsenzunterricht für 62jährigen Lehrer 3

Das Arbeitsgericht Mainz hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein 62jähriger Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden kann. Der Lehrer erteilt an einer Berufsschule Förderunterricht für benachteiligte Schüler. Er meint, sich in unzumutbarer Weise gesundheitlichen Risiken auszusetzen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer […]

Auch Beamte können vorübergehend ins Homeoffice versetzt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer über 60-jährigen Antragstellerin, Amtsinspektorin bei einem Bezirksamt, zurückgewiesen. Ihr Dienstherr hatte Ende März 2020 angeordnet, sie habe bis zum 17.4.2020 Dienst im Homeoffice zu leisten. Die Entscheidung sei aus Fürsorgegründen geboten, wegen ihres Lebensalters und dem damit erhöhten Risiko für eine Covid-19- Erkrankung. Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung […]

Whisky-Tastings weiterhin untersagt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Whisky-Verkostungen weiterhin untersagt sind. Damit wurde der Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet. Nach Auffassung des Gerichts zählen die Whisky-Verkostungen zu den Veranstaltungen, die nach der Corona-Schutzverordnung nach wie vor verboten sind: Das Konzept der angebotenen Verkostungen gehe insbesondere über das reine Angebot gastronomischer […]

Corona und die Gesichtsmaske beim Autofahren

Corona hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Von Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob man als Kraftfahrzeugführer beim Autofahren eine Gesichtsmaske tragen darf. Wer sich mit einem Mundschutz hinter das Lenkrad eines Fahrzeugs begibt, muss darauf achten, dass die ausschlaggebenden Gesichtszüge weiterhin auszumachen sind. Gemäß § 23 Abs. 4 StVO darf nämlich, wer ein Kraftfahrzeug […]

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung verstößt gegen den Gleichheitssatz.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig ist, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen indessen nicht. Das Gericht hat dem Inhaber einer Bar, dessen Betreieb seit Mitte März aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen ist, insofern geholfen, als der Betrieb des bestuhlten Außenbewirtschaftungsbereichs seiner Kneipe nunmehr möglich ist: Infektionsgefahren unter […]

Beherbergungsbeschränkung gewerblicher Unterkünfte auf 60 % rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung rechtmäßig ist. Nach der entsprechenden Landesverordnung ist ab dem 25.5.2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils 60% der Betten begrenzt. Hiergegen wenden sich verschiedene Hotelbesitzer. Nach […]